Auf der Seite des Deutschen Bundestages kann sich jeder anmelden, um Petitionen mitzuzeichnen. Wie ein Referent im Petitionsausschuss erklärt, werden nach der Mitzeichnungsfrist von sechs Wochen grundsätzlich alle Petitionen vom Ausschuss besprochen. Wenn, wie in diesem Fall, innerhalb der ersten drei Wochen mindestens 50.000 Stimmen zusammen kommen, wird die Sitzung zudem öffentlich abgehalten. Das heißt, die Besprechung zwischen Petitionsauschuss, zuständigen Ministern, Staatssekretär und Petitent wird nicht nur frei zugänglich, sondern auch als Video im Internet zu sehen sein. Am Ende der Sitzung geben alle Beteiligten ein Votum ab. Dieses stellt jedoch lediglich eine Empfehlung an den Bundestag dar, der das Thema dann weiter behandelt.

(zitiert von tagespiegel.de)
Bis zum 16. Juni ist eine Mitzeichnung möglich, weiterhin kann in einem Diskussionsforen über das Thema gestritten werden.
Festzuhalten ist:

• Die Mitzeichner der Petition sind sicherlich keine Pädophile und sind grundsätzlich gegen Kinderpornografie eingestellt. (siehe Kommentar von Johhny Hauesler)
• Die vorgeschlagene Internetsperre verfehlt ihre Wirkung, auch nicht technisch-versierten Nutzern ist es möglich die Sperre zu umgehen (siehe Youtube-Video “Internetsperre umgehen in 27 Sekunden“)
• Innerhalb kürzester Zeit mobilisierte die “Netzgemeinde” über Twitter, Blogs und weiteren Social Networks eine große Anzahl von Mitzeichnern.
• Es ist festzustellen, dass die “klassischen Medien” wie TV und Printzeitung durch den Hype und die Aktionen im Internet über das Thema auch aus einer kritischen Perspektiven berichten.
• Eine Rederecht im Bundestag wurde “erkämpft”, allerdings muss und wird sich die Bewegung gegen die Internetzensur weiter in die Öffentlichkeit verlagern, eine Informationskampagne wird jetzt auch außerhalb des Internets gestartet werden.

Link:
tagesschau.de: Opposition gegen Kinderpornografie-Gesetz “An Populismus kaum zu überbieten“

Update:
netzpolitik.org - Medienberichterstattung zur Zensursula-Petition wächst

Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Text der Petition:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung:

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Stand 05.05.2009, 00:53Uhr: 13328 Mitzeichner
Stand 05.05.2009, 20:12Uhr: 25106 Mitzeichner
Stand 06.05.2009, 13:17Uhr: 33211 Mitzeichner
Stand 07.05.2009, 12:44Uhr: 44607 Mitzeichner
Stand 07.05.2009, 12:44Uhr: 54163 Mitzeichner

Twitter-Mashup @mitzeichner protokolliert den aktuellen Stand.

Aktion Zensursula www.zensursula.net.

UPDATE:
Überblick zu Netzsperren
Hintergrundtext

© Stephanie Hofschlaeger / PIXELIO

Im Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 (Az. 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07) wird ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erwähnt. Die Formulierungen enstanden im Rahmen der Diskussion um die Online-Durchsuchungen und dem sogenannten Bundestrojaner (siehe, abgerufen am 04.05.2009). Der Benutzer von solchen Systemen soll damit von den Folgen der Anwendung vom Staat geschützt werden. Informatiksysteme unterliegen aber einer ständigen Entwicklung, somit kann dies nur in einem dynamischen, stetig angepassten Prozess geschehen. Wer aber besitzt die Kompetenz über solche Entscheidungen und Handlungen zu beraten? Die Anwender, Politiker, Juristen, Programmierer, Datenschützer, Informatiker, Lehrer oder “Netzjunkies”? Ich habe den Eindruck, dass (aktuelle) Gesetzesvorhaben zur IT-Sicherheit hauptsächlich mit einer juristischen und politisch-populistischen Brille geschrieben werden. Ich frage mich wie kann die vorhandene Netzpolitische-Kultur in der Öffentlichkeit eine größeren Stellenwert erfahren (vgl. Kommentar zum politischen Blog).

Links:
• Benjamin Küchenhoff: Das IT-Grundrecht im Detail
• Wikiversity, Fachbereich Rechtswissenschaft/aktuelle Entscheidung/BVerfG zum AP

Twitter-Account der CDU geknackt.

Gestern berichtete netzpolitik.org, dass der offiziele Twitter-Account der CDU geknackt wurde. Heute wurde weiter verlautet, dass der erfolgreiche Hack wegen der Verwendung eines sehr einfachen Passworts gelungen sei. Offiziel hat noch kein CDU-Politiker Stellung zu dem Vorfall genommen.
Die Aktion stimmt mich bedenklich. Im Superwahl entdecken die etablierten Parteien das Web als Wahlkampfplattform, sei es zum Beispiel regelmäßige Videopodcasts, StudiVZ oder nun auch Twitter. Spannend und interessant ist es diese Entwicklung zu verfolgen. Besorgnis erregend ist nur mit welcher Kompetenz die Verantwortlichen das Projekt angegangen sind. Es wurde zwar erkannt, dass eine Politisierung der Webkultur zunimmt oder zumindest an Bedeutung gewinnt, doch auf dem Zug aufzuspringen ohne sich mit der Technologie vernünftig auseinandergesetzt zu haben, hat seine Folgen wie das Ereignis zeigt. Eine schulische, gesetzlich verankerte Ausbildung der Medienkompetenz von Jugendlichen ist eine Forderung von u.a. Lehrern und Datenschützern. Doch wann und wie will man dies erreichen, wenn die verantwortlichen Gesetzesmacher die Spielregeln des Internets nicht beherrschen? Siehe zum Beispiel auch die Diskussion um die Internetsperre gegen pornografischen Internetseiten. Können die Maßnahmen überhaupt ihre Wirkung erzielen oder ist es nur eine populistische politische Kampagne der Bundesministerin von der Leyen.
Eventuell war der Twitter-Hack nur ein Einzelfall und eine Einzelperson hat es verbockt, der Vorfall sollte auf jeden Fall eine Warnung für die Politiker sein, sensibler mit dem Web umzugehen und die eigentlichen Datenschutzexperten in Ihren Überlegungen und Handlungen einzubeziehen.

UPDATE: Focus-Online berichtete auch von dem Hack und erwähnte, dass ebenso der Twitter-Account des SPD-Politikers Ralf Stegner manipuliert wurde.

Wie ist zu verstehen, dass ich bei StudiVZ mittlerweile fast 200 Kontakte in meiner Freundesliste habe oder ich bei Myspace täglich um “Addition” von irgendwelchen mir unbekannten Bands, vermeintlichen Pornoaccounts, Nerds, Selbstdarstellern und Freunde-von-Freunden (die ich erst einmal auf einer Party getroffen habe) gebeten werde? Habe ich Vertrauen gegenüber diesen Personen, geschweigeden eine Portion Sympathie über? -Definitiv “jein”, immerhin habe ich der Freundschaft zugestimmt, also habe ich wohl doch einen Nutzen von dem allen. Der Ausgangsbegriff muss gedehnt werden und die Gefahr der Überstrapazierung ist groß, “Social Networking” ist das passende Schlagwort.

Wenn du jetzt nicht dabei bist, dann bist du sehr bald draußen. O-Ton zwischen zwei Schülern im Bus: “Wo warst du eigentlich gestern? Du warst nicht da …, nicht im SchuelerVZ oder ICQ online.” Raum und Zeit müssen eventuell neu definiert werden um nicht obsolet zu sein. Mobile Medien und das Internet verändern das gesellschaftliche Miteinander, auch die dejenigen unter uns, die noch wissen was mit “56k” und “BNC” gemeint war, haben zum großen Teil noch gar nicht mitbekommen wie heutzutage kommuniziert wird.

Chatten kann auch meine Oma, Bloggen ist schon wieder fast alter Kaffee, die Twitter-Accounts und -Followers - Zahlen steigen nun auch in Deutschland stark an, der “vernetzte”-Obama hat die Wahl gewonnen, die deutschen Parteien entdecken das StudiVZ als Wahlkampfort und Trent Reznor schenkt seiner Community eine iPhone-Anwendung mit der die NIN-Fans per nearby-Funktion und dank Googlemaps kommunizieren können (und das auch mit Gleichgesinnten in der selben Konzerthalle; wie war das nochmal mit Raum und Zeit?).

Wo führt das alles hin, was bringt das überhaupt, was kommt als nächstes? Wir werden es erleben… Ich bin mir aber auf jeden Fall sicher, dass ich auch ohne Web 2.0 und mobile Medien meine Freundschaften pflegen werde. Das Medium der persönlichen Begegnung (im konservativen Verständnis) erzielt bei einer 1:1-Beziehung doch immer noch den höchsten Wirkungsgrad