www.infokratie.de

netzpolitik.org: Mangelhafte Organisation der Polizei verhindert Löschen krimineller Webseiten (04.06.2009 )

Die
Petition: “Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” hat das Quorum von 50000 Mitzeichnern innerhalb von nur fünf Tagen erreicht (Pressemeldung des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur.

Auf der Seite des Deutschen Bundestages kann sich jeder anmelden, um Petitionen mitzuzeichnen. Wie ein Referent im Petitionsausschuss erklärt, werden nach der Mitzeichnungsfrist von sechs Wochen grundsätzlich alle Petitionen vom Ausschuss besprochen. Wenn, wie in diesem Fall, innerhalb der ersten drei Wochen mindestens 50.000 Stimmen zusammen kommen, wird die Sitzung zudem öffentlich abgehalten. Das heißt, die Besprechung zwischen Petitionsauschuss, zuständigen Ministern, Staatssekretär und Petitent wird nicht nur frei zugänglich, sondern auch als Video im Internet zu sehen sein. Am Ende der Sitzung geben alle Beteiligten ein Votum ab. Dieses stellt jedoch lediglich eine Empfehlung an den Bundestag dar, der das Thema dann weiter behandelt.

(zitiert von tagespiegel.de)
Bis zum 16. Juni ist eine Mitzeichnung möglich, weiterhin kann in einem Diskussionsforen über das Thema gestritten werden.
Festzuhalten ist:

• Die Mitzeichner der Petition sind sicherlich keine Pädophile und sind grundsätzlich gegen Kinderpornografie eingestellt. (siehe Kommentar von Johhny Hauesler)
• Die vorgeschlagene Internetsperre verfehlt ihre Wirkung, auch nicht technisch-versierten Nutzern ist es möglich die Sperre zu umgehen (siehe Youtube-Video “Internetsperre umgehen in 27 Sekunden“)
• Innerhalb kürzester Zeit mobilisierte die “Netzgemeinde” über Twitter, Blogs und weiteren Social Networks eine große Anzahl von Mitzeichnern.
• Es ist festzustellen, dass die “klassischen Medien” wie TV und Printzeitung durch den Hype und die Aktionen im Internet über das Thema auch aus einer kritischen Perspektiven berichten.
• Eine Rederecht im Bundestag wurde “erkämpft”, allerdings muss und wird sich die Bewegung gegen die Internetzensur weiter in die Öffentlichkeit verlagern, eine Informationskampagne wird jetzt auch außerhalb des Internets gestartet werden.

Link:
tagesschau.de: Opposition gegen Kinderpornografie-Gesetz “An Populismus kaum zu überbieten“

Update:
netzpolitik.org - Medienberichterstattung zur Zensursula-Petition wächst

Anschauen, Meinung bilden, partizipieren!

Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Text der Petition:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung:

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Stand 05.05.2009, 00:53Uhr: 13328 Mitzeichner
Stand 05.05.2009, 20:12Uhr: 25106 Mitzeichner
Stand 06.05.2009, 13:17Uhr: 33211 Mitzeichner
Stand 07.05.2009, 12:44Uhr: 44607 Mitzeichner
Stand 07.05.2009, 12:44Uhr: 54163 Mitzeichner

Twitter-Mashup @mitzeichner protokolliert den aktuellen Stand.

Aktion Zensursula www.zensursula.net.

UPDATE:
Überblick zu Netzsperren
Hintergrundtext